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ALLIANZ für Rangsdorf - TEAM FORMIERT!

Birgitta Schiller aus Groß-Machnow vertritt unsere Politik als Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss. Christian Möller ist gewählter Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss. Mirko Zander unterstützt uns im Bauausschuss, ebenfalls als Sachkundiger Einwohner.

Ganz oben auf der Agenda für das neue Rangsdorf steht für Christian Möller die Transparenz der Arbeit der Gemeindeverwaltung. Dazu gehören die viel bessere Information und das enge Einbeziehen der Bürger. Die Verwaltung soll zum Service-Zentrum für die Bürger verwandelt werden, natürlich auch unter Verwendung moderner Verfahren der Verwaltung 4.0 und eGovernance.

Ein Interview-Bericht über Christian Möller findet man in der MAZ: Christian Möller - Bürgermeister.

Bürgeranliegen in Rangsdorf endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank 19. Juli 2019

   

ALLIANZ für Rangsdorf - Christian Möller kandidiert!

Die bereits im Jahr 2014 gegründete parteiunabhängige freie Wählergruppe ALLIANZ für Rangsdorf hat in ihrer öffentlichen Nominierungsveranstaltung Christian Möller einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 1. September 2019 in Rangsdorf gewählt.

Die ALLIANZ für Rangsdorf ist aus dem Stand mit zwei Abgeordneten in die Gemeindevertretung gewählt worden. Sie ist damit in der Gemeindevertretung auf Augenhöhe mit den Altparteien CDU, Grüne, AfD und den Linken, die teilweise erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Der Vorsitzende der ALLIANZ für Rangsdorf sagt dazu: „Unsere Arbeit der letzten Jahre in der Gemeindevertretung wurde vom Wähler anerkannt und wir freuen uns sehr über das hervorragende Wahlergebnis.“

Davon motiviert, wurde beschlossen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken. Christian Möller, der seit 25 Jahren Richter am Verwaltungsgericht in Potsdam ist, lebt und wirkt seit fast 20 Jahren in Rangsdorf. Er setzt sich beispielsweise seit langem aktiv in der Bürgerinitiative KMS für bezahlbare Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren ein. Er hat sich aufgrund der defekten Straßenbeleuchtung intensiv in die Bürgerinitiative Weinbergweg eingebracht, die Thematik häufig in der Gemeindevertretung angesprochen und mit seinen Nachbarn erfolgreich auf das Abhalten von Einwohnerversammlungen gedrängt. Auch hat er im Vorstand der „BI für ein lebens- und liebenswertes Rangsdorf (BILL-Rangsdorf)“ bezüglich des Bebauungsplans „Zülowniederung-Langer Berg RA26 das Problembewusstsein geschärft.

Christian Möller hatte zunächst eine Ausbildung als Verwaltungsangestellter in einer Kreisverwaltung durchlaufen, bevor er Jura studierte. Aufgrund seines überdurchschnittlich guten Abschlusses konnte er Richter werden und suchte sich zum Leben das schöne Land Brandenburg mit dem grünen Rangsdorf und seinem schönen See aus.

Ganz oben auf der Agenda für das neue Rangsdorf steht für Christian Möller die Transparenz der Arbeit der Gemeindeverwaltung. Dazu gehören die viel bessere Information und das enge Einbeziehen der Bürger. Daneben soll Groß Machnow eine Ortsumfahrung bekommen und es soll die ortskernnahe Versorgung erhalten bleiben.

Einen Zusammenfassung über die Bürgermeisterkandidaten findet man in der MAZ: Kandidaten - Christian Möller.

Bürgeranliegen in Rangsdorf endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank 4. Juli 2019

   

ALLIANZ für Rangsdorf - FRAKTION

Ralf von der Bank und Clemens Wudel haben am 28.5.2019 die Fraktion ALLIANZ für Rangsdorf in der Gemeindevertretung gegründet. Wir haben eine gleichberechtigte Doppelspitze vereinbart. In guter Laune haben unsere Kandidaten in den letzten Tagen unsere Kopfplakate und Großaufsteller beseitigt. Wir werden in der angesetzten Vorstandssitzung über die Zuordnung zu Ausschüssen und die Unterstützung durch Sachkundige Einwohner beraten und einvernehmlich entscheiden.

Ferner steht die am 1. September 2019 anstehende Bürgermeisterwahl auf der Tagesordnung. Die neuen Konstellationen, die sich aufgrund der Wählerentscheidungen ergeben haben, werden dabei berücksichtigt. Unser Ziel ist es, unsere Kommunalpolitischen Leitlinie umzusetzen. Wir streben eine Ablösung von Bürgermeister Klaus Rocher an, der in der Gemeinde lange (genug) gedient hat. Wir wollen frische Luft ins Rathaus bringen und es entstauben, so dass man wieder frei atmen kann. Dazu setzen wir auch auf Abstimmung mit den anderen Wahlvorschlagträgern, um einen geeigneten Kandidaten zu identifizieren.

Einen umfassenden Artikel über die konstiturierende Sitzung der Gemeindevertretung findet man in der MAZ: Konstiturierende Sitzung.

Bürgeranliegen in Teltow-Fläming endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank 4. Juni 2019

   

ALLIANZ für Rangsdorf - Kommunalwahlergebnisse

An dieser Stelle wollen wir zuallererst unseren Unterstützern von Herzen danken. Ganz besonderer Dank gebührt den Partnern und Ehefrauen und Kindern unserer Kandidaten, die eine sehr aufreibende Zeit hinter sich gebracht haben. Wir danken den Wahlhelfern, die einen sehr anstrengenden Wahlsonntag hatten, bei dem man viel lernen konnte. Einen netten Artikel über die Wahlergebnisse findet man in der MAZ: FDP setzt auf Dialog.

Die letzten Wochen waren für unsere Kandidaten überaus anstrengend, Wahlkampf eben. Großaufsteller, Kopfplakate, Flugblätter, Podiumsdiskussionen, ... ... . Unsere Wählergruppe hat auf alle Herausforderungen professionell reagiert und ist daran mit Freude und sehr großem Engagement gewachsen. Unsere Kandidaten haben einen hervorragenden, sehr motivierten Wahlkampf geführt.

Eine bereits viel diskutierte Besonderheit bei dieser Wahl war, dass Bürgermeister Rocher selber als Gemeindevertreter kandidierte, um als Zugpferd viele Stimmen zu gewinnen und so seine FDP in der Gemeindevertretung zu stärken. Zwar hat er persönlich viele Stimmen bekommen, aber seine Rechnung ist nicht aufgegangen, denn die DPR ist nicht mehr angetreten und Herr Gemeindevertreter Fetzer hat auf der FDP Liste kandidiert. In der alten Gemeindevertretung hatten FDP+DPR insgesamt 6 Abgeordnete als Hausmacht für Bürgermeister Rocher.

In der neuen Gemeindevertretung hat die FDP allerdings nur 5 Abgeordnete, was bedeutet, dass sich die Ausgangsposition für den Bürgermeister Rocher deutlich verschlechtert hat, denn seine Hausmacht ist um 20% geschrumpft und hat einen Sitz verloren. Seine Rechnung ist, unserem Eindruck nach, nicht wirklich aufgegangen. Er ist zukünftig noch zwingender darauf angewiesen, Kooperationspartner zu gewinnen, um Anträge, Haushalt und so weiter durchzubekommen. Wie man hört, ist er auch schon auf der Suche.

Die Kooperationsparteien SPD, CDU und Die Linke haben starke Verluste hinnehmen müssen. SPD von 5 auf 3 Sitze. CDU von 4 auf 2. Die Linke von 3 auf 2. Die AfD und Bündnis90/Grüne sind wieder mit 2 Abgeordneten eingezogen.

Der Verein Die Rangsdorfer ist mit 4 Mandaten eingezogen und zweitstärkste Kraft nach der FDP. Das ist viel Verantwortung, denn die Erwartungen der Wähler sind aufgrund der Publicity und deren kräftiger Aussagen in der Öffentlichkeit berechtigterweise sehr hoch. Ob Die Rangsdorfer nun zukünftig mit den von ihnen angeprangerten Parteien kooperieren wollen, bleibt abzuwarten, oder? Wird Oliver Scharfenberg der nächste Bürgermeister Rangsdorfs?

Unsere Parteiunabhängige Freie Wählergruppe, gegründet 2014, ist aus dem Stand mit 2 Mandaten künftig in die neue Gemeindevertretung eingezogen, also auf Augenhöhe mit den Parteien. Gewählt wurden Ralf von der Bank und Clemens Wudel. Beide werden das Mandat selbstverständlich annehmen und eine Fraktion bilden. Auch unsere anderen Kandidaten haben vergleichsweise gute persönliche Ergebnisse erzielt, aber leider kein weiteres Mandat errungen. Da wir in unserer Wählergruppe viel zu tun haben, werden sie entsprechende Verantwortungen in unserem Vorstand tragen. Allen unseren Kandidaten sei an dieser Stelle auch einmal herzlich für diesen Wahlsieg, die erfolgreiche und überaus freundschaftliche Teamarbeit gratuliert.

Bürgeranliegen in Teltow-Fläming endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank 29. Mai 2019

   

ALLIANZ für Rangsdorf - Parteiungebundene Freie Wählergruppe

TEAM
ALLIANZ für Rangsdorf in Aktion!

In den letzten Wochen haben wir unser überarbeitetes Leitbild an die Haushalte in Rangsdorf, Groß Machnow und Klein Kienitz verteilt und erste Wahlwerbeplakate platziert. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und den vielen Unterstützern danken.

Wir arbeiten mit, um Politik für die Zukunft zu gestalten. Den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wollen wir mit Ihnen gemeinsam im Hier und Heute legen und mit alternativen, freien und parteiungebundenen Betrachtungsweisen unseren Beitrag für die Zukunft leisten.

Bürgeranliegen in Teltow-Fläming endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank

   

Europas Zukunft ist Europa!!!

Brüssel
Ralf von der Bank in Brüssel

Die Zukunft Branden­burgs und Deutsch­lands kann nur in einem fried­lich vereinten Europa liegen. Selbst ein im welt­weiten Vergleich nicht schlecht darstehendes Deutschland; es muss allen deutlich sein, dass wir in Be­zug auf Größe, Einwohnerzahl, Sprach­ver­brei­tung und Wirt­schafts­stärke global eher eine kleine Nummer sind. Es gibt Länder, bei denen erscheinen die Städte, die so groß sind wie Berlin, überhaupt erst gar nicht auf der Weltkarte, denn beispielsweise eine Großstadt wie Peking hat circa 21 Millionen Einwohner.

Europa bedeutet die Moderne der Europäischen Union, die aus der Euro­päischen Wirt­schafts­gemein­schaft hervorging, welche durch Belgien, Frank­reich, Italien, Luxem­burg, die Nieder­lande und der Bundes­repu­blik Deutsch­land am 25. März 1957 gegrün­det wurde. Die eigentlich eher föderalistische Europäische Union, ist ein Bund aus 28 Staaten mit circa 500 Millionen Einwohnern.

Ja, es gibt Dinge zu verbessern! Das ist bei uns in Rangsdorf nicht anders!

Einen DE-EXIT zu fordern, ist der Unsinn einer rückständigen Gauland-Bewegung.

Bürgeranliegen in Teltow-Fläming endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank

   

WAHLBEWERBER - ALLIANZ für Rangsdorf

DREAM-TEAM
Unsere Kandidaten: Mirko Zander, Christian Möller, Clemens Wudel, Werner Heinen und Dr. Ralf von der Bank (v.l.n.r.)

Unsere parteiunabhängige Freie Wählergruppe – ALLIANZ für Rangsdorf hat die Kandidatenaufstellung für unsere Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2019 zur Gemeindevertretung Rangsdorf und zum Kreistag Teltow-Fläming durchgeführt. Unsere in geheimer Wahl mit Wahlurne gewählten Kandidaten sind:

  • • Dr. Ralf von der Bank, Doktor-Ingenieur Forschung
  • • Mirko Zander, Diplom-Ingenieur Elektrotechnik
  • • Werner Heinen, Fachberater Sozial-Gesundheitswesen
  • • Christian Möller, Richter am Verwaltungsgericht
  • • Clemens Wudel, Medien-Unternehmer

Unsere Kernanliegen sind die Verbesserung der Infrastruktur (Straßen, Straßen­beleuchtung, Schulen, Kinder­tages­stätten, Horte, Sport­stätten, Sozial­station, Wohn- und Teil­habe­angebote für ältere Men­schen und Men­schen mit Behin­derung, Planung zum Umfeld der S-Bahn Rangsdorf), Verbes­serung der direkten Mitbe­stimmung der Bürger (Schweizer Vorbild) und digi­tale Verwal­tung 4.0 (Bürger­befra­gungen, Trans­parenz­portal, Bürger­betei­ligung etc.) und Schul­sozial­arbeiter für alle (!!!) Gymnasien in Teltow-Fläming.

Wir sind stolz darauf, dass sich ein gutes Kandidaten­team zusammen­ge­funden hat. Unsere Kandi­daten bringen durch ihre Berufs­bilder Sach­verstand und Kompe­tenz in die Kommunal­politik ein. Sie alle haben umfang­reiche Erfah­rungen in Rangs­dorf und Teltow-Fläming sammeln können, sei es als führende Mit­glieder von Bürger­initiativen, durch Mit­arbeit in Vereinen, als Schul­eltern­sprecher oder als Sach­kundige Ein­wohner in der Gemein­de­vertre­tung. Die Tunnel­reparatur im Mai 2018, die Auf­nahme des Reiher­stegs in den Haus­halt 2018 und die Auf­nahme die Bürger­befra­gungen in die Haupt­satzung einzu­führen sind Bei­spiele für unsere Erfolge.

Bürgeranliegen endlich stark machen!

Ihr, Ralf von der Bank

   

Rathaus

DREAM-TEAM
Werner Heinen & Mirko Zander

Die Sachkundigen Einwohner Mirko Zander und Werner Heinen und Ralf von der Bank ALLIANZ für Rangsdorf vor dem Rathaus. Unsere Gedanken und Wünsche sind dieses Jahr unserem Frak­tions­mit­glied Alexander Boldt gewidmet, dem es nach langer Krank­heit leider noch immer nicht wieder gut geht. Leider konnte Alexander krank­heits­bedingt seit über einem Jahr nicht an der poli­tischen Frak­tions­arbeit teilnehmen. Die un­quali­fizie­rten Anwürfe des Haupt­verwal­tungs­beamten weisen wir als un­akzeptabel zurück.

Ihr, Ralf von der Bank 22.12.2017

   

Wahl der Beigeordneten

DREAM-TEAM
Beigeordneter Johannes Ferdinand

In der Kreistagssitzung am Montag, den 11. Dezember 2017, wurde der von den uns und der CDU unterstütze Kämmerer Johannes Ferdinand für eine Periode von 8 Jahren zum Beigeordneten gewählt. Wir freuen uns sehr über diese Wahl und wünschen Herrn Ferdinand für seine spannende Aufgabe viel Erfolg.

Wir gratulierten Frau Gurske und Frau Biesterfeld, die wie erwartet ebenfalls gewählt wurden.

Ihr, Ralf von der Bank 11.12.2017

   

Neuigkeiten aus der Kreistagsfraktion

DREAM-TEAM
Kreistagsfraktion mit Christoph Schulze

Die Kreistagsfraktion traf sich am letzten Freitag mit Christoph Schulze MdL, um sich über die Strategie im Bereich des Landkreises Teltow-Fläming und den anstehenden Kreishaushalt zu verständigen und Einschätzungen auszutauschen. Es wurde eine erhebliche Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Kreistagsfraktion verortet.

Wir werden versuchen, in den verbleibenden Monaten bis zur nächsten Kommunalwahl zusammenzustehen und die bestehenden Netzwerke zu fördern. In Rangsdorf läuft ein Findungsprozess für einen geeigneten, unabhängigen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Der aktuelle Bürgermeister, K. Rocher, stimmte im Hauptausschuss dem von ihm und der Kämmerin vorgelegten Haushalt für 2018 nicht einmal selber zu.

Misere um die Straßenbeleuchtung, Anliegerstraßenausbau, fehlende Akzeptanz des Sportstättenkonzepts des Bürgermeisters, zu geringe Vereinsförderung, verspätete Planungen für KITA, Hort und Grundschule Rangsdorf, ausstehende Jahresabschlüsse, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister etc. etc.

Ihr, Ralf von der Bank 10.12.2017

   

Kreishaushalt 2017 - Schulsozialarbeiter

Die Haushaltsplanung 2017 des Landkreises Teltow-Fläming, die vom Kämmerer und der Landrätin vorgelegt wurde, weist auch für das Jahr 2017 einen ordentlichen Überschuss aus. Dies wird helfen, den Kassenkredit zu reduzieren. In diesem Sinne ist die Arbeit des neuen Kämmerers überaus erfreulich und erfolgreich.

Es muss aber erlaubt sein, auf ein paar Schönheitsfehler hinzuweisen: Die Belastungen seitens des Transferhaushalts bleiben aufgrund der bekannten Umstände hoch. Das liegt teilweise daran, dass die Infrastruktur in einigen Bereichen - trotz meiner frühzeitigen Hinweise im Kreisausschuss und HFA - über das angezeigte Maß hinaus ausgebaut wurde. Beispielsweise wurde die Traglufthalle in Schönhagen nie für ihren Zweck verwendet.

Unsere Fraktion hat eine Anfrage zu einer Reihe von Auffälligkeiten gestellt und Landrätin Frau Wehlan hatte die Antworten zügig bearbeiten lassen und uns zum HFA am 9. Januar 2017 zugestellt. Besonders spannend waren die Antworten zur Sachbearbeitung in der Kämmerei (Frage 6) und zur Stellenplanung (Frage 7).

Antwort auf Frage 6: Über die Stellenbewertungskommission hat man bisher nicht viel gehört. Die Übersicht der Stellen nach Anzahl der Vollbeschäftigteneinheiten zeigt, dass das Thema missverstanden wird. Eine Spanne von EG 5 bis EG 14 anzuzeigen, lässt die beabsichtigten Rückschlüsse nicht zu. Beispielsweise hat im Rechtsamt hat nur 1 Person eine EG 6. Das ist schon eine ganz andere Konstellation als in der Kämmerei, wo mit EG 5 eingestellt wird.

Antwort auf Frage 7: Etwas gewagt scheint die Aussage zu sein, dass die Stellenübersicht der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald ein Gesetzesverstoß sein soll. Die Vorschriften des § 9 der KomHKV sind doch Mindeststandards. Warum bietet man nicht mehr als diesen? Wenn in der Haushaltssatzung ausschließlich die Gesamtübersicht des Stellenplans vorgelegt wird und das insbesondere mit Belangen des Datenschutzes begründet wird. Was sind denn dann noch andere Belange – neben dem Datenschutz?

Der Antrag unserer Kreistagsfraktion für Schulsozialarbeiter an den Gymnasien in Trägerschaft des Kreises Teltow-Fläming wurde im Jugendhilfeausschuss behandelt. Die Stellungnahme der Landrätin Wehlan ist unten zum Download verfügbar: Frau Wehlan empfahl, wie zu erwarten, unseren Antrag abzulehnen. Zusätzlich hatte sie mündlich ausgeführt, dass kein Geld vorhanden sei.

Frau Wehlans Stellungnahme brachte Daten zutage, die bisher nicht bekannt waren: es fehlen ebenfalls Schulsozialarbeiter an einer Anzahl von Grundschulen und Oberschulen, die allerdings alle nicht in Trägerschaft des Kreises befindlich sind. Es sei angemerkt, dass alle anderen Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, - soweit bekannt - eine vergleichsweise gute Ausstattung mit Schulsozialarbeitern haben. Im Prinzip wurde in der Debatte vielfach auf die "heilige" EVALUATION hingewiesen (man vergleiche den Anhang), die erst im Laufe des Jahres 2017 erstellt und deren Ergebnisse dann für 2018 haushaltsrelevant werden sollen. (Als ob man dann keine Finanzierung bräuchte.) Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder war nicht willens, die Einführung von Schulsozialarbeiter in 2017 an den Gymnasien in Kreisträgerschaft zu unterstützen.

Tatsächlich ist es so, dass das Kopernikus-Gymnasium sich in Trägerschaft der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow befindet und tatsächlich ist dort ein Schulsozialarbeiter (volle Stelle) beschäftigt. Das lässt hoffen, dass auch der Landkreis als Träger der 4 staatlichen Gymnasien sich früher oder später besinnt.

Ihr, Ralf von der Bank 30.01.2017

Schulsozialarbeiter Antwort

Schulsozialarbeiter Antrag

Haushalt 2017 - FRAGEN

   

REIHERSTEG - Toxische Belastung im Boden

Der Reihersteg ist wahrscheinlich die Straße Rangsdorfs im schlechtesten Zustand.

Durch das vertrauensvolle Zusammenwirken einiger Anlieger und meiner Fraktion konnte auf Grundlage der zunächst vorliegenden Indizien erreicht werden, dass die Kreisverwaltung die Gemeinde Rangsdorf im Juni aufforderte, das Recycling-Material in Ihrer Straße analysieren zu lassen. Mitte/Ende Juli wurden die Proben genommen, was Sie an den blauen Farbmarkierungen im Reihersteg erkennen konnten. Im August wurden die Proben analysiert. Seit Anfang September liegt ein Bericht vor.

Das resultierende Lagebild ist das Folgende:

  • Laut dieses Gutachtens wurden 14 Proben genommen und untersucht. Eine Probe führte zur Belastung nach dem Zuordnungswert Z1.2, 13 Proben zu dem Zuordnungswert Z1.1 und eine Probe zu Z0. Aus meiner Akteneinsicht weiß ich, dass die Grenzwertüberschreitungen (Z1.1 und Z1.2) maßgeblich durch PAK-EPA zustande kommen. Die Probe 14 war auch mit EOX und Chlorid belastet.
  • Am 27. Juni 2016 haben einige Anwohner auf eigene Rechnung eine durch sie selber ausgewählte Probe untersuchen lassen. Diese führte ebenfalls zu Z1.2 aufgrund der Grenzwertüberschreitung von PAK-EPA.
  • Das Baugrundgutachten, das der Gemeinde Rangsdorf seit 2012 vorliegt (GTU Projekt 251 1119 vom Januar 2012), zeigte ebenfalls eine Belastung. Es wurden zwei Mischproben genommen. Die erste Mischprobe führte zu Z1.1 aufgrund von PAK-EPA und die zweite Analyse zu Z1.2 aufgrund von Quecksilber.
  • Ein Gutachten über das Bauschutt-Recyclingmaterial des vom Amt Rangsdorf im März 2003 für Ausbesserungsarbeiten in den Reihersteg in größerem Umfang eingebaut wurde. Dieses Gutachten ordnet den eingebauten Bauschutt dem Zuordnungswert Z1.2 aufgrund eines erhöhten Wertes für KAP-EPA zu.

Schlussfolgerung

Durch die vorliegenden Analyseergebnissen ist meiner Einschätzung nach nachgewiesen, dass in der Vergangenheit belastetes Recycling-Material mit dem Zuordnungswert Z1.2 eingebaut wurde. EOX kann laut Fachliteratur zudem auf Brandreste hindeuten. Zudem sollte man meines Erachtens berücksichtigen, dass das eingebrachte Material seit dem Jahr 2000 bzw. 2003 infolge von Niederschlägen (auch das Regenwasser von der Nordseite des Weinbergs fließt über den Reihersteg in das Naturschutzgebiet Zülowgraben) wegen der Löslichkeit in Wasser bis heute teilweise ausgewaschen wurde und somit die heute nachweisbaren Belastungen geringer sind, als zum Zeitpunkt des Eintrags des belasteten Recycling-Materials. Der genaue Umfang der Reduzierung der Belastung durch Auswaschungen müsste wissenschaftlich ermittelt werden. Zudem wurden dem Vernehmen nach ab 2004 RC-Material verbaut, das nicht belastet ist, bzw. die Grenzwerte nicht überschreitet. Zuletzt wurde im Frühjahr und Sommer 2016 neues RC-Material für Ausbesserungsarbeiten einbracht. Die Kreisverwaltung arbeitet an einer verwaltungstechnischen Analyse der Ergebnisse. Meiner Meinung nach sind dazu die LAGA, der Gemeindestraßen-Leitfaden und die Brandenburgische Technische Richtlinie für Recycling-Baustoffe im Straßenbau BTR RC-StB heranzuziehen. Dabei wird zu beachten sein, dass nach BTR RC-StB 1. Gebiete mit günstigen Standortbedingungen, wie es für den Einbau von RC-Material mit dem Zuordnungswert Z1.2 notwendig wäre, in Brandenburg nicht definiert sind und 2. RC-Material mit dem Zuordnungswert Z1.1 im offenen Einbau nur unterhalb einer Vegetationsdecke, beispielsweise im Bereich des Banketts, vorgesehen sind.

Politische Forderung

Der Reihersteg zwischen Bergstraße und Akazienweg und die Reiherbeize sind zu sanieren und mit einer geschlossenen Decke zu versehen. Das Auskoffern der Bereiche mit hohen Belastungen nach Zuordnungswert Z1.2 ist eine provisorische Maßnahme, die die Anlieger aufgrund der starken Staubentwicklung insbesondere im Sommer und trockenen Tagen nicht gegen die Wirkung von PAK-EPA über den Weg Luft bzw. Feinstaub und Aufnahme durch Atmung in die Atemwege vollumfänglich schützen, weil eine großflächige Belastung nach dem Zuordnungswert Z1.1 vorliegt.

Was sind PAK-EPA und EOX eigentlich?

PAK sind Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. PAK-EPA bezeichnet eine von der amerikanischen Bundesumweltbehörde (US-Environmental Protection Agency) zusammen-gestellte Liste mit 16 PAK, die als prioritäre Umweltschadstoffe eingestuften sind und häufig stellvertretend für die Gruppe der PAK in Umweltproben untersucht werden.

Das Bundesumweltamt schreibt (Zitat): Für Mensch und Umweltorganismen sind PAK eine besorgniserregende Stoffgruppe. Viele PAK haben krebserregende, erbgutverändernde und/oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften. Einige PAK sind gleichzeitig persistent, bioakkumulierend und giftig (toxisch) für Menschen und andere Organismen. Persistent heißt, dass die Stoffe sehr lange in der Umwelt verbleiben und kaum abgebaut werden. Quelle: Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar? Herausgeber: Umweltbundesamt, Januar 2016 www.umweltbundesamt.de

EOX (Extrahierbare Organische Halogene) ist ein Summenparameter für schwerflüchtige organische Halogene und ist ein Hinweis auf Dioxine, Furane und Pestizide. EOX kann auf Brandreste aus Bereichen in denen vermutlich PVC und halogenhaltige Stoffe gelagert wurden hindeuten. Beispielsweise Quelle: Leitfaden für die Vorgehensweise bei akuten Dioxin-Schadensfällen, Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Anlage 2.1, 03.12.04, Seite 10; Zusätzliche Hinweise zu Dioxin: Deutsches Ärzteblatt.

Ihr, Ralf von der Bank 25.09.2016

   

25.02.2016 - FDP gegen Radweg nach Dahlewitz -

Die Fraktion der FDP, Bürgermeister Klaus Rocher ist ebenfalls FDP Mitglied, legte für die Gemeindevertretersitzung am 25.2.2016 einen Antrag vor, in dem verlangt wird, die ohnehin geringen Mittel für die Planung des neuen Radwegs, der über die Verlängerung des Stadtwegs nach Dahlewitz führen soll, für ein anderes Projekt in Groß-Machnow umzuschichten. Wer es bisher nicht glaubt, kann dies als Beweis sehen, dass die FDP und ihr Bürgermeister den durch über 400 Petitenten geforderten Radweg nicht unterstützen.
Darüber hinaus spielt dieser FDP-Antrag zwei Interessengruppen gegeneinander aus; die Agrargenossenschaft Groß-Machnow gegen die Rangsdorfer Arbeitnehmer des Gewerbegebietes Dahlewitz. Meiner Meinung nach, bestünde dieser Zielkonflikt nicht, wenn der Bürger­meister seine Aufgabe als Haupt­ver­wal­tungs­beamter ordentlich ausgeführt hätte, als in 2015 das neue Feuer­wehr­gebäude gebaut wurde. Die Kostenansätze wurden zunächst unbemerkt, weil nicht kontrolliert, um rund 500.000 Euro über­schrit­ten. Dieses Geld fehlt in 2016 an allen Stellen.

27.02.2016 Ihr, Ralf von der Bank

   

JUSTIZ-SKANDAL AM AMTSGERICHT LUCKENWALDE:
Rangsdorfer Familie schwer betroffen

Dem Vernehmen nach hat sich folgendes zugetragen: Eine Familie aus Rangsdorf ersteigerte beim Amtsgericht Luckenwalde ein Grundstück, das sich dort in der Zwangsversteigerung befand. Im Anschluss bebaute sie das in Rangsdorf liegende Grundstück mit einem Einfamilienhaus, welches sie zwischenzeitlich bezog.

Der ursprüngliche Eigentümer, der bei der Gemeinde Rangsdorf und dem Finanzamt Luckenwalde bekannt war, legte gegen die erfolgte Zwangsversteigerung Rechtsmittel bei der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam ein. Dieses hob den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf, weil das Amtsgericht Luckenwalde nicht alle gebotenen Nachforschungen anstellte (Beschluss LG Potsdam, Aktenzeichen: 1 T 103/13).

Der Bürgermeister hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Familie Akteneinsicht erhielt, um ihre Rechte wahren zu können. Die Gemeinde Rangsdorf trägt keine Mitschuld an der Versteigerung und hat diese auch nicht veranlasst.

Ihr, Ralf von der Bank 27.09.2015

   

SBAZV ELEKTROSCHROTT ENTSORGUNG

Der SBAZV kümmert sich vorbildlich um die sachgerechte Ent­sor­gung von Elek­tro­schrott. Die Bericht­erstattung in den Medien über die Ent­sor­gung von Elektro­schrott nach Afrika und die dortige Ver­arbei­tung unter teilweise gesund­heits­gefährdenden Arbeits­be­din­gun­gen hatte mich veranlasst, den Verbands­vorsteher, Herrn Pätzold, wäh­rend einer Sitzung des Umwelt­ausschusses anzu­sprechen. Herr Pätzold hatte sich im Nach­lauf erhebliche Mühe gemacht, um meine Frage präzise zu beantworten. Ich danke, für diesen Aufwand.

Die ausführliche Antwort, die dem Ausschuss öffentlich vorgelegt wurde, finden Sie hinter dem links angegebenen Link; Der SBAZV arbeitet eng mit der Firma Becker und Armbrust zusammen, die eine Zerti­fizie­rungs­urkunde haben.

Ihr, Ralf von der Bank 01.09.2015

   

Wappen und Gewerbesteuer

Jetzt ist es erstmals amtlich; alle gewählten Kreistags­abgeordneten und die Fraktionen dürfen das Wappen des Landkreises für ihre Öffentlich­keitsarbeit nutzen. Dieses Nutzungs­recht gilt nicht für die Parteien bzw. deren lokalen Gliederungen.

Das Gewerbesteueraufkommen in Teltow-Fläming betrug in 2011 59 Mio. Euro und stieg in 2012 sprunghaft auf 84 Mio. Euro. Dieser kräftige Anstieg hängt mit dem sehr geringen Gewerbe­steuerhebe­satz Zossens zusammen. In Zossen stieg das Gewerbe­steuer­auf­kommen im gleichen Zeitraum von 4,9 Mio. Euro auf 25,2 Mio. Euro.

In 2013 wuchs das Gewerbesteueraufkommen bereits auf rund 88,5 Mio. Euro. Für 2014 sind die Einnahmen der Gemeinden noch nicht vollständig bekannt. Es ist möglich, dass das Gewerbe­steuer­auf­kommen für 2014 die 90 Mio. Euro Grenze überschreitet.

Die Gemeinde Rangsdorf leistet sich zusammen mit Ludwigs­felde den höchsten Gewerbe­steuer­hebesatz von 380 %. Während sich in Ludwigs­felde aufgrund der Voraussetzungen große Gewerbe­betriebe niederließen ist dies in Rangsdorf nicht der Fall. Der hohe Rangsdorfer Gewerbe­steuersatz benachteiligt die kleinen und mittleren Gewerbe­steuer­zahler in Rangsdorf.

Durch den hohen Gewerbe­steuersatz Rangsdorfs werden große Investoren vertrieben. Auch die Entwicklung des Logistikstandortes im Theresenhof ist zuletzt nicht weiter gekommen.

Ihr, Ralf von der Bank 10.05.2015

Anfrage Wappennutzung

Gewerbesteuer 2013 u. 2014

Gewerbesteuer 2011 u. 2012

   

Rechtmäßigkeit der Änderungsanträge bestätigt!

Meine Fraktion wandte sich an die Kommunal­aufsicht beim Minis­terium des Inneren und für Kommunales mit einer Beanstan­dung und hat um Prüfung dahin gehend gebeten, die Recht­mäßigkeit unseres Änderungs­antrags zum Haus­halt bezüglich der zusätzlichen Schul­sozial­arbeiter festzustellen.

Das Antwortschreiben des Innenministeriums datiert auf den 24. März 2015 liegt vor.

Darin heißt es (Zitat):

Ein Kreistagsabgeordneter hat nach §131 Abs.1 i.V.m. §30 Abs. 3 Satz 1 Brandenburger Kommunal­ver­fas­sung das Recht, im Kreistag sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben.

Nach der Kommentierung zu §30 BbgKVerf sichert die Vorschrift zum einen das Recht eines einzelnen Gemeindevertreters, Anträge zu einem schon feststehenden Tagesordnungspunkt zu stellen.

Damit hat das Innenministerium objektiv dargestellt, dass unsere Änderungsanträge für Schul­sozial­arbeiter für die kreis­eigenen Gymnasien rechtmäßig waren. Eine weitere Kommentierung erübrigt sich.

Ihr, Ralf von der Bank 15.04.2015

   

Schulsozialarbeiter für die Gymnasien Teltow-Flämings

Am 23.2.2015 hat unsere Fraktion Änderungsanträge in den Kreistag mit dem Ziel eingebracht, für die sich in Trä­ger­schaft des Landkreises Teltow-Fläming befindlichen Gymnasien jeweils eine halbe Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen.

Den finanziellen Aufwand hatten wir in Höhe von 49.300 € pro volle Stelle abgeschätzt. Die Gesamtkosten prognostizierten wir mit unter 123.000 Euro für das verbleibende Jahr 2015. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die benötigten Schulsozialarbeiter zunächst erst eingestellt werden müssen und sie wahrscheinlich erst zum neuen Schuljahr aktiv werden könnten.

In der unsachlich geführten kurzen Debatte hatte sich der Vor­sit­zen­de des Haus­halts- und Finanz­ausschuss, Dirk Hohlfeld, sinn­gemäß so geäußert, dass unser Änderungs­antrag nicht rechts­konform sei, weil er nicht vorher im Haus­halts- und Finanz­ausschuss be­ra­ten wor­den sei. Auch haben beide, die Vor­sitz­ende des Jugend­hilfe­ausschusses, Carola Hartfelder, und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Ria von Schrötter, es sogar als Missachtung des Jugend­hilfe­ausschusses be­zeich­net und somit sinn­gemäß als nicht rechts­konform, dass unsere Frak­tion diesen Än­derungs­antrag über­haupt vorlegte.

Nach unserer Rechtsauffassung war unser Änderungsantrag rechtskonform und in bester Über­ein­stim­mung mit §30 Abs. 3 BbgKVerf Anträge, also auch Än­derungs­anträge, zu stellen. Durch das oben beschriebene Verfahren bzw. die Leitung der Sitzung wurden wir in unseren Rechten eingeschränkt, wenngleich es diesen drei Ausschuss-Vorsitzenden nicht gelang, uns unseres Rechtes gänzlich zu berauben. Die Abstimmung wurde durchgeführt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach der Geschäfts­ordnung des Kreis­tags Teltow-Fläming § 10 Änderungs- und Er­gän­zungs­anträge Absatz 1 festgelegt ist, dass Änderungsanträge gestellt werden dürfen, „solange die Aussprache zu dem Be­ra­tungs­ge­gen­stand, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist“.

Tatsächlich hatten wir unsere Änderungsanträge form- und fristgerecht am 17.2.2015, also 6 Tage vor der Sitzung des Kreistages, beim Kreistagsbüro bzw. dem Vorsitzenden des Kreistags eingereicht. In Kopie erhielten mit gleicher Post die Kreistagsabgeordneten die An­trä­ge zu­ge­stellt.

Wir haben eine Beanstandung bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht, die den Sachverhalt prüft. Man wird sehen, mit welchem Ergebnis.

Ihr, Ralf von der Bank 14.03.2015

Schulsozialarbeiter - HH2015

Schulsozialarbeiter

Namentliche Abstimmung

   

S-Bahnverlängerung nach Dahlewitz und Rangsdorf

S-Bahn
Unser Ziel

 

Die Landesregierung stellte am 6.11.2012 ihren Entwurf des neuen Landesverkehrsplans 2013 bis 2017 der Öffentlichkeit vor. Darin heißt es (Zitat):

Insbesondere unter Berücksichtigung des mittlerweile guten und in der Regel schnelleren Regionalverkehrsangebots ergibt sich in überschaubaren Planungszeiträumen für die kostenintensiven infrastrukturellen und betrieblichen Erweiterungen des S-Bahn Netzes keine Notwendigkeit. Das betrifft die Verbindungen nach Falkensee, Velten, Kleinmachnow und Rangsdorf.

Der S-Bahnlückenschluss nach Rangsdorf bleibt durch Minister Vogelsänger im neuen Landesnahverkehrsplan 2013-2017 leider unberücksichtigt!

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Einweihung Rathaus Rangsdorf

Einladung Grillfest
20.10.2012 : Rathaus Rangsdorf
Tassilo Soltkahn, Klaus Rocher, Ralf v.d.Bank
im Arbeitszimmer des Bürgermeisters

Am 20. Oktober 2012 wurde das neue Rat­haus, das im Bauhaus­stil ausgeführt wurde, eingeweiht. Ich freue mich über dieses für Rangsdorf schöne Ereignis. Es war ein weiter Weg zu diesem Ereignis. Bereits im Jahr 2008 gab es einen Entwurf eines Nieder­ländischen Inves­tors. Wahr­scheinlich in Folge der damaligen Immobilien­krise kam es zu einem Investorenwechsel und mehr durch Zufall als durch Planung machte ich beim Schlitt­schuh­fahren auf dem Rangsdorfer See die Bekannt­schaft des Architekten Tassilo Soltkahn. Bei der gemeinsamen Sylvester­feier im ehemaligen Casino des Deutschen Aeroclubs von 1936 kam unser Gespräch auf die Architektur des Rathaus­neubaus. Auf meine Bitte fertigte Tassilo Soltkahn gleich Anfang 2009 eine erste Kosten­berech­nung für ein anspruchs­volleres Rathaus.

   

Partnerschaft Fardella und Rangsdorf 14.-19.6.2012

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Foto di gruppo: Rangsdorfer Bürger mit Angelika Kampe und Frau Baczewski, Stefan
Rothen, Laura Rosso
Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) und
Gemeindevertreter Ralf v.d.Bank

Am 8.März 2012 entschied die Gemeindevertretung Rangsdorf einstimmig und ohne Enthaltungen (Vorlage 11/12) für eine Dienstreise des Bürgermeisters mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Kulturvereins und interesssierter Bürger (bis zu 20 Personen) zur Teilnahme der Europatage in Fardella, Basilikata.

Ein wichtiger Eckpunkt des Programms war die Vorstellung des Zivilschutzes Protezione Civile auf regionaler, ehrenamtlicher und nationaler, professioneller Ebene. Es wurden Zeltlager bzw. Notunterkünfte aufgebaut, Rettungseinsätze geübt und das Löschen von Buschbränden vorgeführt. Die Vertreter unserer Freiwilligen Feuerwehr haben dabei sehr gute Figur (bella figura) gemacht und sind bereits durch ihre schicken Uniformen positiv aufgefallen.

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Bekanntmachung des Programms

Auszug aus meiner Abschiedsrede / discorso d`adio

É il mio honore a fare il discoso d`adio da parte di Rangsdorf. Prima di tutto vorrei ringraziare il sindaco la dottoressa Orofino, poi Mariangela Coringrato che é il vero cuore del comitato per il gemellaggio, tutti cittadini di Fardella, che sono stati cosi gentile e generoso. ...

... Adesso i nostri cuori sono pieni della gioia e anche dopo che simo ritornati in Germania, i nostri pensieri saranno con voi, i cittadini di Fardella.
Vi ringraziamo per tutto. Ci vediamo di nuovo. Adio.

   

1. Spatenstich am 5. September 2011:
Der Bau des neue Rathauses in Rangsdorf beginnt.

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Detlev Schlüpen, Tassilo Soltkahn, Mitarbeiter der Soltkahn AG,
Ralf v.d.Bank, Klaus Rocher (FDP)

Der langerwartete 1. Spatenstich fand bei heftigem Regen statt. Eine Böen- und Regenfront zog pünktlich über die Seebadallee. Der tatsächlicher Baubeginn verzögert sich leider unerwartet.

Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor ist unterzeichnet. Ein Baubeginn war eigentlich für den Juni 2011 vereinbart. Es war geplant, dass das Rathaus bis zum Ende März 2012 fertiggestellt ist und die Gemeindeverwaltung im April 2012 einzieht. Das neue Rathaus entsteht an der Ecke Seebadallee-Goethe­straße. Es wird von dem Investor zusammen mit einem neuen EDEKA Markt errichtet, durch den die Versorgung in den Wohngebieten westlich der Bahn verbessert wird.

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Abbildung mit freundlicher Genehmigung
der Soltkahn AG: Abendansicht

Die neue KITA in der Rathenau-Straße wurde fertiggestellt und ist seit September 2011 bezogen.
Zu den nächsten wichtigen Infra­struktur-Projekten gehört das neue Feuer­wehr-Geräte­haus, die Reno­vierung des Roten Hauses in der Grund­schule Rangsdorf, der Tunnel­bau für die Bahn­querung und ein neuer Bahn­hof. Bei der Bahn­hofs­planung muss darauf ge­ach­tet werden, dass sich die ge­wünsch­te S-Bahn weite­rhin ein­gliedern lässt, denn es gibt Kräfte, die die S-Bahn­anbin­dung ver­hin­dern wollen. Die Stras­sen­er­tüchti­gung und -neubau haben Priorität. Das Tempo des Infra­struktur­ausbaus ist durch die finan­ziellen Möglich­keiten des Gemein­de­haus­halts leider begrenzt.

   
© Ralf von der Bank 2019