Sie sind hier: Startseite

EFFIZIENTER, SCHNELLER UND BÜRGERNÄHER
Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

Auf der Zentralversammlung der FREIEN WÄHLER wurde das Gegenkonzept zur Kreisgebiets- und -funktionalreform einstimmig beschlossen. Problematisch an der gegenwärtigen Initiative der Landesregierung ist, dass bisher nicht belegt wurde, dass die regierungsseitig vorgeschlagene Vergrößerung der Landkreise tatsächlich zu einer Steigerung der Verwaltungseffizienz führen kann. Allein flächenmäßig würden die neuen Flächengebiete so groß, dass sie nichtmehr sicher durch nur ehrenamtlich engagierte Bürgervertreter in gleichen Maßen wie heute in den Parlamenten vertreten werden können. Die gewaltigen Abmessungen würden naturgemäß dazu führen, dass die Abgeordneten wahrscheinlich nicht mehr unter allen Aspekten ortskundig sein können.

Seitens der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER nahmen Erich Ertl, Detlef Klucke und Ralf von der Bank teil. Die FREIEN WÄHLER aus Teltow-Fläming wurden weiterhin durch den Land­tags­ab­ge­ord­neten Christoph Schulze und zahlreiche weitere Mitglieder vertreten.

Ihr, Ralf von der Bank 21.05.2016

   

25.02.2016 - FDP gegen Radweg nach Dahlewitz -

Die Fraktion der FDP, Bürgermeister Klaus Rocher ist ebenfalls FDP Mitglied, legte für die Gemeindevertretersitzung am 25.2.2016 einen Antrag vor, in dem verlangt wird, die ohnehin geringen Mittel für die Planung des neuen Radwegs, der über die Verlängerung des Stadtwegs nach Dahlewitz führen soll, für ein anderes Projekt in Groß-Machnow umzuschichten. Wer es bisher nicht glaubt, kann dies als Beweis sehen, dass die FDP und ihr Bürgermeister den durch über 400 Petitenten geforderten Radweg nicht unterstützen.
Darüber hinaus spielt dieser FDP-Antrag zwei Interessengruppen gegeneinander aus; die Agrargenossenschaft Groß-Machnow gegen die Rangsdorfer Arbeitnehmer des Gewerbegebietes Dahlewitz. Meiner Meinung nach, bestünde dieser Zielkonflikt nicht, wenn der Bürger­meister seine Aufgabe als Haupt­ver­wal­tungs­beamter ordentlich ausgeführt hätte, als in 2015 das neue Feuer­wehr­gebäude gebaut wurde. Die Kostenansätze wurden zunächst unbemerkt, weil nicht kontrolliert, um rund 500.000 Euro über­schrit­ten. Dieses Geld fehlt in 2016 an allen Stellen.

27.02.2016 Ihr, Ralf von der Bank

   

Heiße Eisen im Gespräch

PRESSEMITTEILUNG

BVB / FREIE WÄHLER mit Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte - die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind - als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:

Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung
Aufgrund der massiven fiskalischen und gesetzgeberischen Auswirkungen beantragen wir die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Lesen Sie den Antrag hier.

Entschuldigung des Landtages
Der Landtag Brandenburg wurde seit Jahren durch unzählige Bürgerinitiativen, betroffene Menschen und nicht zu letzt auch unsere Landtagsgruppe auf die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Praxis hingewiesen. Dennoch wurden alle Warnungen in überheblicher Manier ignoriert. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist daher dringend geboten. Lesen Sie den Antrag hier.

Novellierung des KAG
BVB / FREIE WÄHLER beantragt zudem, dass die Landesregierung eine Komplettnovelle des KAG vorlegt. Hierbei ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Alt- und Neuanschließern sicherzustellen und eine verfassungsgemäße Verjährungsregelung festzuschreiben. Lesen Sie den Antrag hier.

Aussetzung der Vollstreckung
Wir beantragen ebenso, dass die obere Kommunalaufsicht die weitere Vollstreckung von Beitragsbescheiden unterbindet und auch die Erteilung von Widerspruchsbescheiden aussetzt. Lesen Sie den Antrag hier.

Unabhängige Rechtsexperten
Schließlich beantragen wir, dass bei der kommenden Ausarbeitung des KAG und der Evaluierung von Gerichtsentscheidungen neue, bisher unbeteiligte Rechtsexperten durch die Landesregierung zurate gezogen werden. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Denkzettel an die Brandenburger Justiz und Rechtsgelehrten. Lesen Sie den Antrag hier.

Diese Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern ausgearbeitet. Sie sind auch deswegen erforderlich, weil manche Zweckverbände im Geiste der übereifrigen Pflichterfüllung und offensichtlich ohne jedes rechtsstaatliche Gespür noch bis zum Silvestertag horrende Beitragsforderung versendet haben. Zugleich versucht die CDU landauf, landab durch oberflächliche, substanzlose "Es-Muss-Sich-Etwas-Ändern"-Forderungen ihre Verantwortung und Mittäterschaft in der jahrelangen Praxis zu kaschieren. Die Rolle von SPD, CDU und Linken in dieser zigtausende von Haushalten in soziale Not bringenden Praxis ist gleichwertig - sie alle sind in diesem Bereich gleich unglaubwürdig.

Péter Vida, MdL

 

   

JUSTIZ-SKANDAL AM AMTSGERICHT LUCKENWALDE:
Rangsdorfer Familie schwer betroffen

Dem Vernehmen nach hat sich folgendes zugetragen: Eine Familie aus Rangsdorf ersteigerte beim Amtsgericht Luckenwalde ein Grundstück, das sich dort in der Zwangsversteigerung befand. Im Anschluss bebaute sie das in Rangsdorf liegende Grundstück mit einem Einfamilienhaus, welches sie zwischenzeitlich bezog.

Der ursprüngliche Eigentümer, der bei der Gemeinde Rangsdorf und dem Finanzamt Luckenwalde bekannt war, legte gegen die erfolgte Zwangsversteigerung Rechtsmittel bei der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam ein. Dieses hob den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf, weil das Amtsgericht Luckenwalde nicht alle gebotenen Nachforschungen anstellte (Beschluss LG Potsdam, Aktenzeichen: 1 T 103/13).

Der Bürgermeister hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Familie Akteneinsicht erhielt, um ihre Rechte wahren zu können. Die Gemeinde Rangsdorf trägt keine Mitschuld an der Versteigerung und hat diese auch nicht veranlasst.

Ihr, Ralf von der Bank 27.09.2015

   

SBAZV ELEKTROSCHROTT ENTSORGUNG

Der SBAZV kümmert sich vorbildlich um die sachgerechte Ent­sor­gung von Elek­tro­schrott. Die Bericht­erstattung in den Medien über die Ent­sor­gung von Elektro­schrott nach Afrika und die dortige Ver­arbei­tung unter teilweise gesund­heits­gefährdenden Arbeits­be­din­gun­gen hatte mich veranlasst, den Verbands­vorsteher, Herrn Pätzold, wäh­rend einer Sitzung des Umwelt­ausschusses anzu­sprechen. Herr Pätzold hatte sich im Nach­lauf erhebliche Mühe gemacht, um meine Frage präzise zu beantworten. Ich danke, für diesen Aufwand.

Die ausführliche Antwort, die dem Ausschuss öffentlich vorgelegt wurde, finden Sie hinter dem links angegebenen Link; Der SBAZV arbeitet eng mit der Firma Becker und Armbrust zusammen, die eine Zerti­fizie­rungs­urkunde haben.

Ihr, Ralf von der Bank 01.09.2015

   

Mülleimer am Bahnhof

Unsere Hinweise mit der Bitte um Abhilfe.

Anfrage Müll am Bahnhof

FOTO: 16.07.2015

   

5 Glücksschweinchen in unserem Garten - 11. Juni 2015

Ihr, Ralf von der Bank 13.06.2015

   

Wappen und Gewerbesteuer

Jetzt ist es erstmals amtlich; alle gewählten Kreistags­abgeordneten und die Fraktionen dürfen das Wappen des Landkreises für ihre Öffentlich­keitsarbeit nutzen. Dieses Nutzungs­recht gilt nicht für die Parteien bzw. deren lokalen Gliederungen.

Das Gewerbesteueraufkommen in Teltow-Fläming betrug in 2011 59 Mio. Euro und stieg in 2012 sprunghaft auf 84 Mio. Euro. Dieser kräftige Anstieg hängt mit dem sehr geringen Gewerbe­steuerhebe­satz Zossens zusammen. In Zossen stieg das Gewerbe­steuer­auf­kommen im gleichen Zeitraum von 4,9 Mio. Euro auf 25,2 Mio. Euro.

In 2013 wuchs das Gewerbesteueraufkommen bereits auf rund 88,5 Mio. Euro. Für 2014 sind die Einnahmen der Gemeinden noch nicht vollständig bekannt. Es ist möglich, dass das Gewerbe­steuer­auf­kommen für 2014 die 90 Mio. Euro Grenze überschreitet.

Die Gemeinde Rangsdorf leistet sich zusammen mit Ludwigs­felde den höchsten Gewerbe­steuer­hebesatz von 380 %. Während sich in Ludwigs­felde aufgrund der Voraussetzungen große Gewerbe­betriebe niederließen ist dies in Rangsdorf nicht der Fall. Der hohe Rangsdorfer Gewerbe­steuersatz benachteiligt die kleinen und mittleren Gewerbe­steuer­zahler in Rangsdorf.

Durch den hohen Gewerbe­steuersatz Rangsdorfs werden große Investoren vertrieben. Auch die Entwicklung des Logistikstandortes im Theresenhof ist zuletzt nicht weiter gekommen.

Ihr, Ralf von der Bank 10.05.2015

Anfrage Wappennutzung

Gewerbesteuer 2013 u. 2014

Gewerbesteuer 2011 u. 2012

   

Rechtmäßigkeit der Änderungsanträge bestätigt!

Meine Fraktion wandte sich an die Kommunal­aufsicht beim Minis­terium des Inneren und für Kommunales mit einer Beanstan­dung und hat um Prüfung dahin gehend gebeten, die Recht­mäßigkeit unseres Änderungs­antrags zum Haus­halt bezüglich der zusätzlichen Schul­sozial­arbeiter festzustellen.

Das Antwortschreiben des Innenministeriums datiert auf den 24. März 2015 liegt vor.

Darin heißt es (Zitat):

Ein Kreistagsabgeordneter hat nach §131 Abs.1 i.V.m. §30 Abs. 3 Satz 1 Brandenburger Kommunal­ver­fas­sung das Recht, im Kreistag sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben.

Nach der Kommentierung zu §30 BbgKVerf sichert die Vorschrift zum einen das Recht eines einzelnen Gemeindevertreters, Anträge zu einem schon feststehenden Tagesordnungspunkt zu stellen.

Damit hat das Innenministerium objektiv dargestellt, dass unsere Änderungsanträge für Schul­sozial­arbeiter für die kreis­eigenen Gymnasien rechtmäßig waren. Eine weitere Kommentierung erübrigt sich.

Ihr, Ralf von der Bank 15.04.2015

   

Schulsozialarbeiter für die Gymnasien Teltow-Flämings

Am 23.2.2015 hat unsere Fraktion Änderungsanträge in den Kreistag mit dem Ziel eingebracht, für die sich in Trä­ger­schaft des Landkreises Teltow-Fläming befindlichen Gymnasien jeweils eine halbe Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen.

Den finanziellen Aufwand hatten wir in Höhe von 49.300 € pro volle Stelle abgeschätzt. Die Gesamtkosten prognostizierten wir mit unter 123.000 Euro für das verbleibende Jahr 2015. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die benötigten Schulsozialarbeiter zunächst erst eingestellt werden müssen und sie wahrscheinlich erst zum neuen Schuljahr aktiv werden könnten.

In der unsachlich geführten kurzen Debatte hatte sich der Vor­sit­zen­de des Haus­halts- und Finanz­ausschuss, Dirk Hohlfeld, sinn­gemäß so geäußert, dass unser Änderungs­antrag nicht rechts­konform sei, weil er nicht vorher im Haus­halts- und Finanz­ausschuss be­ra­ten wor­den sei. Auch haben beide, die Vor­sitz­ende des Jugend­hilfe­ausschusses, Carola Hartfelder, und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Ria von Schrötter, es sogar als Missachtung des Jugend­hilfe­ausschusses be­zeich­net und somit sinn­gemäß als nicht rechts­konform, dass unsere Frak­tion diesen Än­derungs­antrag über­haupt vorlegte.

Nach unserer Rechtsauffassung war unser Änderungsantrag rechtskonform und in bester Über­ein­stim­mung mit §30 Abs. 3 BbgKVerf Anträge, also auch Än­derungs­anträge, zu stellen. Durch das oben beschriebene Verfahren bzw. die Leitung der Sitzung wurden wir in unseren Rechten eingeschränkt, wenngleich es diesen drei Ausschuss-Vorsitzenden nicht gelang, uns unseres Rechtes gänzlich zu berauben. Die Abstimmung wurde durchgeführt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach der Geschäfts­ordnung des Kreis­tags Teltow-Fläming § 10 Änderungs- und Er­gän­zungs­anträge Absatz 1 festgelegt ist, dass Änderungsanträge gestellt werden dürfen, „solange die Aussprache zu dem Be­ra­tungs­ge­gen­stand, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist“.

Tatsächlich hatten wir unsere Änderungsanträge form- und fristgerecht am 17.2.2015, also 6 Tage vor der Sitzung des Kreistages, beim Kreistagsbüro bzw. dem Vorsitzenden des Kreistags eingereicht. In Kopie erhielten mit gleicher Post die Kreistagsabgeordneten die An­trä­ge zu­ge­stellt.

Wir haben eine Beanstandung bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht, die den Sachverhalt prüft. Man wird sehen, mit welchem Ergebnis.

Ihr, Ralf von der Bank 14.03.2015

Schulsozialarbeiter - HH2015

Schulsozialarbeiter

Namentliche Abstimmung

   

Infrastruktur am Jahreswechsel

Unsere Arbeit im November und Dezember 2014

Antrag Straßenbauprogramm

Straßenbauprogramm

Baumschutzordnung

   

06.12.2014 - WIR IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

Nach dem Mandatsverzicht Oliver Scharfenbergs ist die Fraktion Alternative für Rangsdorf nicht mehr existent und ein Sitz in der Gemeindevertretung bleibt bis zur nächsten Kommunalwahl vakant. Eine weitere Folge ist, dass wir kein Stimmrecht mehr in den freiwilligen Ausschüssen haben. Wir - als freie und unabhängige Bürger - bleiben parteilos und blicken gestärkt in die Zukunft.

Wir werden durch die Sachundigen Einwohner Mirko Zander und Werner Heinen in unserer Arbeit durch Beratung in den freiwilligen Ausschüssen der Gemeindevertretung unterstützt.

Im Kreistag hatten wir uns bereits den Freien Wählern angeschlossen. Die Fraktion hat mich zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden und als ihren Vertreter in den Kreisausschuss gewählt. Unser Fraktionsvorsitzender ist Erich Ertl (Ludwigsfelde). Zur Fraktion gehören Ronald Rahneberg (Blankenfelde-Mahlow) und Detlef Klucke (Zossen).
Unser erster Erfolg war, dass wir die Optimierung der S-Bahnen und Regionalbahnverkehre im neuen Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming verankern konnten. Am 3.11.2014 wurde auf Beschluss des Kreistags der sogenannte Nahverkehrsbeirat gegründet und ich ich zu einem seiner Mitglieder bestimmt.

Ihr, Ralf von der Bank 06.12.2014

   

TRANSPARENZPORTAL RANGSDORF

CLIP: So geht Transparenz in HH

In Hamburg gibt es seit 2012 das Hamburgische Transparenzgesetz. Der von uns vorgelegte Vorschlag für ein Transparenzportal orientiert sich daran. Was in Hamburg geht, sollte auch in Rangsdorf gehen. Es sei denn, man will keine Transparenz!

Am 06. Oktober 2014 tritt nach zwei­jäh­ri­ger Über­gangs­zeit die zwei­te Stufe des Ham­bur­gischen Trans­pa­renz­gesetzes in Kraft. Danach müssen alle wich­tigen Doku­mente der Stadt, wie Ver­träge der Das­eins­vorsorge, Gut­achten, Sub­ventions- und Zu­wendungs­vergaben, Geo­daten u.v.m. von Amts wegen in einem über das Inter­net zugäng­lichen Infor­mations­register veröffent­licht wer­den. Alle Daten müs­sen zudem in einem offe­nen For­mat verfügbar sein. (Quelle: www.transparenzgesetz.de)

Ihr, Ralf von der Bank 11.10.2014

   

Logistikstandort Theresenhof

Bild
Ergänzende Variantenvorschläge

Der Bürgermeister Rangsdorfs forderte die Fraktionen am 25.9.2014 auf, weitere ergän­zende Vari­anten­vor­schlä­ge zu ent­wickeln und dem Planer zur Unter­suchung vor­zu­le­gen. Als Frak­tion kommen wir dem gerne nach und haben inner­halb kurzer Zeit 5 weitere Vari­anten vor­ge­schlagen.

Unter den vom Planer bisher vorgestellten Varianten A, A2, B und C bevorzugen wir die Variante C. Wir tun dies, weil sie die Kreuzung B96/Kienitzer Straße von nach links abbiegenden LKW-Verkehren entlastet, in der verkehrs­techni­schen Bewer­tung die meisten Plus­punkte erhielt, beim Faktor "Schutzgutmensch" einen Pluspunkt erhielt und als einzige Variante bereits die "Eigentumsrechtlichen Voraussetzungen" erfüllt. Wir verlassen uns insoweit auf die fachliche Kompetentz der Planer.

Wir haben uns noch nicht endgültig entschieden. Wichtig ist uns, dass es eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung Rangsdorfs für die finale Variante geben kann und dass die wirtschaftliche Entwicklung Rangsdorfs ermöglicht wird. Die Diskussion wird weitergehen.

Ihr, Ralf von der Bank 02.10.2014

Unsere Anträge September 2014

Transparenzportal

Maerker

Jugendprojekt

   

19.06.2014 - Austritt aus der AfD

Ohne mich vorab um meine Zustimmung zu ersuchen, hatten Frau Bessin und Herr Edler mit dem für die Freien Wählern kandidie­renden Matthias Stefke, Vorsitzender der BVBB, eine gemeinsame Fraktionsbildung unter dem Fraktionsnamen AfD - Plan B - BVBB vereinbart. Aus einer Reihe von Gründen kommt für mich eine Fraktionsbildung zusammen mit Matthias Stefke nicht in Betracht. Aus diesen Gründen bin ich fristlos aus der AfD ausgetreten.
Dem Vernehmen nach, bewarb sich Matthias Stefke vorher erfolglos für den Fraktionsvorsitz bei den Freien Wählern und viel durch. Im Anschluss daran habe er seinen Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler verkündet und somit sein Wahlversprechen gebrochen.

Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass weder ich noch die AfD zu irgendeinem Zeitpunkt ein Wahl­ver­sprechen gaben, mit dem BVBB-WG oder dem Plan B aus Zossen eine gemeinsame Fraktion zu bilden oder in irgendeiner Weise zu kooperieren. Meiner Meinung nach würde es ohnehin aus ethischen Grün­den eines sau­beren Mit­glieder­beschlusses zu einer solchen über­partei­lichen Frak­tions­bildung be­dürfen, weil die Mit­glieder auch über das Wahl­programm ent­schieden hatten. Ich halte es für poli­tisch an­maßend, dass Frau Bessin und Herr Edler quasi alleine entscheiden, wie es inhalt­lich weitergegen soll: Nach der ersten Zusammen­kunft wurde Herr Stefke damit beauftragt, einen Fraktions­gründungs­schriftsatz zu erstellen. Dann schreibt Herr Edler in seinen Notizen dazu noch: "... sind ... Änderungen praktisch kaum möglich". Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen von Frau Bessin und Herrn Edler un­de­mokratisch und die in­tellek­tuelle Führung der AfD Kreistagsfraktion wird sozusagen auf Herrn Stefke (BVBB) über­tragen.

In Rangsdorf haben Oliver Scharfenberg und ich nunmehr die Fraktion Alternative für Rangsdorf gegründet. Wir werden im Sinne des von uns erstellten Wahlprogramms arbeiten und, soweit wir die notwendigen Mehrheiten erreichen, unsere Wahlziele anstreben. Wir wollen uns nach unseren besten Fähigkeiten für unsere Wahlaussagen einsetzen und diese einhalten. In den letzten Wochen sind alleine in Rangsdorf mindestens 5 Mitglieder aus der AfD ausgetreten.

Ihr, Ralf von der Bank 22.06.2014

   

25.05.2014 - Wahl zum Kreistag- DANKE

Im Wahlkreis 2 (d.h. Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf) erreichte die Liste der AfD 3.677 Stim­men und erzielte damit 9,14 %. Das ist sicherlich ein überaus gutes Ergebnis und liegt erheblich über dem Durchschnitt im Landkreis Teltow-Fläming von nur 6,2 % für die AfD. Im WK 1 (Lud­wigs­felde und Großbeeren; 1937 Stimmen) wurden immerhin noch 6,0 % und im WK 3 (Trebbin, Mel­len­see und Zossen; 2105 Stimmen) deutlich unter­durch­schnittliche 5,8 % erzielt. Leider wurde trotz des guten Ergebnisses in unserem WK 2 nur ein Man­dat gewonnen. Ich möchte allen mei­nen Wäh­lern auf diesem Wege mei­nen Dank sagen. Eine AfD Frak­tion wurde (bisher) nicht gebildet.

Ihr, Ralf von der Bank 06.06.2014

   

25.05.2014 - Wahl zur Gemeindevertretung - DANKE

Bereits gestern Abend wurden durch den Wahlleiter Rangsdorfs die gewählten Kandidaten be­kannt gemacht. Die AfD hat zwei Sitze errungen. Ich erhielt 595 Stimmen. Das ist der viert­beste Wert von allen 68 Bewerbern! Ich möchte die Gele­gen­heit nutzen und mich bei meinen Wählern herzlich bedanken. Ich danke meiner Ehefrau, meinen Töchtern, meinen Freunden und Bekannten für die Unter­stützung. In Rangsdorf haben wir die AfD Fraktion gegründet, was möglich wurde, weil unsere Liste insgesamt 2 Sitze erzielte.

Ihr, Ralf von der Bank 26.05.2014

   

Verabschiedetes Wahlprogramm für Rangsdorf

  • Transparenz in der Verwaltung & mehr Bürgerbeteiligung
  • Korruptionsvermeidung
  • Mobiler Verwaltungsservice u.a. für Senioren
  • Konzept zur Sanierung des Rangsdorfer Sees und Beginn der Sanierung
  • Revierpolizei ständig vor Ort
  • Videoüberwachungsanlagen (automatisches Löschen nach 24 Stunden) in der neuen Bahnhofsumgebung und im neuen Tunnel zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit
  • Bessere Infrastruktur und S-Bahnanbindung nach Rangsdorf
  • Förderung der regionalen Wirtschaft & Tourismus
  • Beratung ausländischer Mitbürger & Investoren in Englisch durch die Verwaltungen
  • Unterstützung der Volkshochschule (speziell Sprachkurse und EDV)
  • Minderung der Gewerbesteuer und Ausbau der Gewerbegebiete (z.B. Theresenhof)
  • Kostenloses WLAN (WiFi) im Zentrum von Rangsdorf
  • Schnellere Internetanbindung mit 100 Mbit/s bis 2016 flächendeckend
  • Ausbau der Freizeitangebote, speziell für Jugendliche (bsp. Kunstrasen Jugend-Fußballplatz)
  • Wie bisher: Förderung des Neubaus des Feuerwehrgebäudes, des Bauhofs, des Bahnhofs, des Tunnels, der Bahnhofsumfeldgestaltung und der KITA Lino.

Das von mir - unter Berück­sich­tigung der Zwischen­ergeb­nisse der Bürger­befra­gung - mit­er­ar­bei­te­te Arbeitsprogramm für Rangsdorf wurde auf der Kreis­mit­glieder­ver­samm­lung der AfD am 2.4.2014 einstimmig, d.h. ohne Ent­hal­tung oder Gegen­stimme, ange­nommen. Wichtig ist mir eine Konti­nuität der Arbeit in der Gemeinde­vertretung und die Berücksich­tigung der Anfor­derungen an die moderne Mobilität (beispielsweise S-Bahn-Verlän­gerung nach Rangsdorf), deren bürger­verträg­licher Entwick­lung (beispielsweise Logistik­zentrum) und der Umgang mit ihr. Im Umfeld Rangsdorfs sind eine Reihe großer inter­national ausge­richteter Firmen deren Mitarbeiter aus aller Herren Länder, aber überwiegend aus der EU stammen. Mir erscheint es wichtig, dass auch diesen Mitbürgern angepasste Angebote gemacht werden. Dazu gehört beispielsweise in der Verwaltung die Fähigkeit, über die wichtigsten Anliegen in Englisch (und ggf. weiterer europäische Sprachen) Informationen an die Hand geben zu können.

Besonders wichtig ist der Bereich innere Sicherheit, weil viele Bürger in Rangsdorf sich durch den Anstieg der Kriminalität (insbesondere Auto­dieb­stähle und Einbrüche) gefährdet sehen. Die beste­hende Landes­regierung hatte in diesen Bereich effektiv keinen Schwerpunkt ihrer Arbeit gelegt. Zwar gibt es für Rangsdorf Revierpolizei, aber der tatsächliche und sichtbare Aufenthalt vor Ort ist gering. Typischerweise wird die Polizei in den Wochen vor Landtags- oder Kommunalwahlen auf die Straße geschickt. Wir fordern, dass Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, dass die Revierpolizei tatsächlich Dauerhaft vor Ort ist, um die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Wir meinen damit nicht, die Bürger zu überwachen oder zu gängeln und lehnen das Abkassieren von versehentlichen Falschparkern durch das Ordnungsamt - die oft genug nur auf einem Behördengang sind - vor dem Rathaus entschieden ab.

In Kürze werden der neue Tunnel und der neue Bahnhof mit mehreren Kilo­metern Schall­schutz­wänden fertig. So sehr wir diese Bauprojekte wünschen und unterstützen, so wollen wir keine Verwässerung der Sicherheit in schlecht einsichtigen Bereichen. Sauberkeit einschließlich der Vermeidung von Graffiti ist uns wichtig. In unserer Bürgerumfrage hat sich - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - die große Mehrheit für Videoüberwachung (mit automatischem Löschen der Aufnahmen nach 24 Stunden) ausgesprochen.

Ihr, Ralf von der Bank 06.04.2014

   

Kandidatenaufstellung für Kreistag und Gemeinde

am 25. Mai 2014 wird ein neuer Kreistag Teltow Fläming und in Rangsdorf eine neue Gemeindevertretung gewählt. Bei diesen beiden Wahlen kandidiere ich und werbe um Ihre Stimmen. In den AfD Listen trete ich für die Gemeindevertretung Rangsdorf und den Kreistags-Wahlkreis WK2 als Spitzenkandidat an. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen. Auch die Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" unterstüzt unsere Kandidaturen. Gerne können Sie mich mit Ihren Vorschlägen anschreiben (Ralf.von.der.Bank@gmx.de) und an der Bürgerbefragung teilnehmen.

Meine Meinung, die ich bei der Kandidatenaufstellung vorstellte, ist, dass es trotz der vielen negativen Schlag­zeilen end­lich an der Zeit ist, die posi­tiven Seiten des neuen BER Flug­hafens stär­ker in den Fokus zu rücken. Für Inves­toren und deren Mit­arbei­ter sind im Um­feld des BER die Rahmen­bedin­gungen und die Infra­struktur zu opti­mieren. Dazu gehört auch die Weiter­führung der S-Bahn nach Dahlewitz und Rangs­dorf. Es müs­sen bei­spiels­weise aus­reichend Wohn­raum, moderne Schulen, KITAs und flächen­deckendes Hoch­leis­tungs­inter­net zur Ver­fügung stehen. Für die Ein­hal­tung des Plan­fest­stellungs­beschlusses und des dort vor­geschrie­benen Schall­schutzes ist die Landes­re­gierung ver­ant­wortlich. Ich wurde im Anschluss meiner Rede bei einer Gegen­stimme und zwei Enthal­tungen als Kandidat auf Platz Eins der Liste für den Kreiswahlkreis WK2 gewählt.

Ihr, Ralf von der Bank 15.02.2014

   

S-Bahnverlängerung nach Dahlewitz und Rangsdorf

S-Bahn
Unser Ziel

 

Die Landesregierung stellte am 6.11.2012 ihren Entwurf des neuen Landesverkehrsplans 2013 bis 2017 der Öffentlichkeit vor. Darin heißt es (Zitat):

Insbesondere unter Berücksichtigung des mittlerweile guten und in der Regel schnelleren Regionalverkehrsangebots ergibt sich in überschaubaren Planungszeiträumen für die kostenintensiven infrastrukturellen und betrieblichen Erweiterungen des S-Bahn Netzes keine Notwendigkeit. Das betrifft die Verbindungen nach Falkensee, Velten, Kleinmachnow und Rangsdorf.

Der S-Bahnlückenschluss nach Rangsdorf bleibt durch Minister Vogelsänger im neuen Landesnahverkehrsplan 2013-2017 leider unberücksichtigt!

weiter zum Artikel
   

Einweihung Rathaus Rangsdorf

Einladung Grillfest
20.10.2012 : Rathaus Rangsdorf
Tassilo Soltkahn, Klaus Rocher, Ralf v.d.Bank
im Arbeitszimmer des Bürgermeisters

Am 20. Oktober 2012 wurde das neue Rat­haus, das im Bauhaus­stil ausgeführt wurde, eingeweiht. Ich freue mich über dieses für Rangsdorf schöne Ereignis. Es war ein weiter Weg zu diesem Ereignis. Bereits im Jahr 2008 gab es einen Entwurf eines Nieder­ländischen Inves­tors. Wahr­scheinlich in Folge der damaligen Immobilien­krise kam es zu einem Investorenwechsel und mehr durch Zufall als durch Planung machte ich beim Schlitt­schuh­fahren auf dem Rangsdorfer See die Bekannt­schaft des Architekten Tassilo Soltkahn. Bei der gemeinsamen Sylvester­feier im ehemaligen Casino des Deutschen Aeroclubs von 1936 kam unser Gespräch auf die Architektur des Rathaus­neubaus. Auf meine Bitte fertigte Tassilo Soltkahn gleich Anfang 2009 eine erste Kosten­berech­nung für ein anspruchs­volleres Rathaus.

   

Partnerschaft Fardella und Rangsdorf 14.-19.6.2012

Bild
Foto di gruppo: Rangsdorfer Bürger mit Angelika Kampe und Frau Baczewski, Stefan
Rothen, Laura Rosso
Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) und
Gemeindevertreter Ralf v.d.Bank

Am 8.März 2012 entschied die Gemeindevertretung Rangsdorf einstimmig und ohne Enthaltungen (Vorlage 11/12) für eine Dienstreise des Bürgermeisters mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Kulturvereins und interesssierter Bürger (bis zu 20 Personen) zur Teilnahme der Europatage in Fardella, Basilikata.

Ein wichtiger Eckpunkt des Programms war die Vorstellung des Zivilschutzes Protezione Civile auf regionaler, ehrenamtlicher und nationaler, professioneller Ebene. Es wurden Zeltlager bzw. Notunterkünfte aufgebaut, Rettungseinsätze geübt und das Löschen von Buschbränden vorgeführt. Die Vertreter unserer Freiwilligen Feuerwehr haben dabei sehr gute Figur (bella figura) gemacht und sind bereits durch ihre schicken Uniformen positiv aufgefallen.

Bild
Bekanntmachung des Programms

Auszug aus meiner Abschiedsrede / discorso d`adio

É il mio honore a fare il discoso d`adio da parte di Rangsdorf. Prima di tutto vorrei ringraziare il sindaco la dottoressa Orofino, poi Mariangela Coringrato che é il vero cuore del comitato per il gemellaggio, tutti cittadini di Fardella, che sono stati cosi gentile e generoso. ...

... Adesso i nostri cuori sono pieni della gioia e anche dopo che simo ritornati in Germania, i nostri pensieri saranno con voi, i cittadini di Fardella.
Vi ringraziamo per tutto. Ci vediamo di nuovo. Adio.

   

1. Spatenstich am 5. September 2011:
Der Bau des neue Rathauses in Rangsdorf beginnt.

Bild
Detlev Schlüpen, Tassilo Soltkahn, Mitarbeiter der Soltkahn AG,
Ralf v.d.Bank, Klaus Rocher (FDP)

Der langerwartete 1. Spatenstich fand bei heftigem Regen statt. Eine Böen- und Regenfront zog pünktlich über die Seebadallee. Der tatsächlicher Baubeginn verzögert sich leider unerwartet.

Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor ist unterzeichnet. Ein Baubeginn war eigentlich für den Juni 2011 vereinbart. Es war geplant, dass das Rathaus bis zum Ende März 2012 fertiggestellt ist und die Gemeindeverwaltung im April 2012 einzieht. Das neue Rathaus entsteht an der Ecke Seebadallee-Goethe­straße. Es wird von dem Investor zusammen mit einem neuen EDEKA Markt errichtet, durch den die Versorgung in den Wohngebieten westlich der Bahn verbessert wird.

Bild
Abbildung mit freundlicher Genehmigung
der Soltkahn AG: Abendansicht

Die neue KITA in der Rathenau-Straße wurde fertiggestellt und ist seit September 2011 bezogen.
Zu den nächsten wichtigen Infra­struktur-Projekten gehört das neue Feuer­wehr-Geräte­haus, die Reno­vierung des Roten Hauses in der Grund­schule Rangsdorf, der Tunnel­bau für die Bahn­querung und ein neuer Bahn­hof. Bei der Bahn­hofs­planung muss darauf ge­ach­tet werden, dass sich die ge­wünsch­te S-Bahn weite­rhin ein­gliedern lässt, denn es gibt Kräfte, die die S-Bahn­anbin­dung ver­hin­dern wollen. Die Stras­sen­er­tüchti­gung und -neubau haben Priorität. Das Tempo des Infra­struktur­ausbaus ist durch die finan­ziellen Möglich­keiten des Gemein­de­haus­halts leider begrenzt.

   
© Ralf von der Bank 2015