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Sehr geehrte Delegierte, sehr geehrte Vorsitzende,

Mein Kreisverband Teltow-Fläming und Dahme-Spree baten mich, den Antrag zur Bildung eines Landesfachausschusses zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg zu erläutern. Dieser Bitte komme ich gerne nach.

Die CDU steht für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und setzt sich für ein leistungsstarkes Luftverkehrssystem in der Hauptstadtregion Brandenburg-Berlin ein. Aus diesem Grund haben sich viele CDU Politiker richtigerweise für den neuen BBI/BER Flughafen stark gemacht. Insoweit ist die Position der CDU aus unserer Sicht unverändert richtungsweisend. Wir wollen einen erfolgreichen internationalen Flughafen, mit dem die lärmbetroffenen Menschen leben können.

Jede Medaille hat zwei Seiten. So ist das auch mit dem Flughafen. Es gilt mit Hilfe des neuen Fachausschusses die negativen Wirkungen zu minimieren und den wirtschaftlichen Nutzen zu maximieren.

Der Streit um die fehlerhafte, nicht den Regularien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation entsprechende, sogenannte Grobplanung der Abflugrouten von 1998, die dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 zu Grunde liegt, macht deutlich, dass es richtig ist, dass unsere Partei den Flughafen zur Chefsache macht. Zum Beispiel: neue, angepasste Lärmschutzgebiete sind dringend notwendig und endlich auszuweisen.

Das bisher erst 428 von rund 25.500 berechtigten Haushalten Schallschutzmaßnahmen erhalten haben, ist ein echtes Trauerspiel. Es ist kein Ruhmesblatt für die Siedlungspolitik, dass sich die Wohnbevölkerung in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die im Westen des Flughafens direkt unter den An- und Abflugrouten liegt, in den letzten 15 Jahren ungefähr verdoppelt hat.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg stellt die größte Infrastrukturinvestition der öffentlichen Hand in einer Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro dar. Hinzu kommen die Kosten für Straßen- und Schienenanbindung sowie Drittinvestitionen, etwa für Parkhäuser, Hotels und Konferenzzentren.

Es sind wahrscheinlich rund 200.000 Brandenburger oder mehr erheblich von Fluglärm betroffen. Es werden bis zu 360.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden und demnächst um die 27 Millionen Passagiere jährlich abgefertigt werden. Unter ihnen viele Brandenburger.

Es werden rund 30.000 direkte Arbeitsplätze mit dem Betrieb des neuen Flughafens zusammenhängen. Wer will die Verantwortung übernehmen, die Entstehung mehrerer Tausend neuer Arbeitsplätze zu verhindern?

Auf Grundlage der Verkehrsprognosen kann grob von einem Luftverkehrswachstum von rund 5% oder mehr jährlich auch am BER Flughafen ausgegangen werden. Es ist abzusehen, dass der neue Flughafen in einem Jahrzehnt nicht mehr groß genug sein wird. Es wird daher wahrscheinlich zu einer Frage, und möglicherweise zu einem Streit, über die Erweiterung kommen. Stichwort: dritte Landebahn.

Es geht um die Art und Weise, wie wir in Brandenburg die Entwicklung des Luftverkehrs organisieren wollen. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unseres wachstumsstarken Luftverkehrssystems, das in Harmonie mit den berechtigten Schallschutzinteressen stehen sollte, wird man eine ganze Reihe Alternativen andenken müssen.

Dazu müssen Gedanken gehören, wie man das gewünschte weitere langfristige Wachstum des Luftverkehrs bürgerverträglich entwickeln kann.

Die wirtschaftlichen Wachstumsimpulse, die vom Flughafen, der Luftverkehrswirtschaft, den hochqualifizierten luftfahrttechnischen Bereichen ausgehen, nicht zuletzt auch für Bildung, Wissenschaft und Forschung, müssen gestärkt werden, um den Nutzen für die Region zu maximieren.

Eine Schlechterstellung von Brandenburgern gegenüber Berlinern lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab.

Reines Schwarz-Weiss / Gut oder Böse gibt es nicht, die Thematik ist hochkomplex.

Ich bitte Sie, insbesondere auch die Kreisverbände die nicht selber von der Fluglärmproblematik betroffen sind, dem Antrag der Kreisverbände Teltow-Fläming und Dahme-Spree zuzustimmen.

Ralf von der Bank - es gilt das gesprochene Wort

Der Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen von den über 200 Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit angenommen.

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum: Der CDU-Landesparteitag Brandenburg hat gestern in Potsdam mit grosser Mehrheit den Antrag der CDU-Kreisverbände Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald angenommen, einen Landesfachausschuss zu den Auswirkungen des Flughafens BBI einzurichten. In dem Fachausschuss sollen zukünftig auf Landesebene die Themen: Schallschutz, Nachtflugregelungen, Schienen-und Straßenanbindung, Flugrouten und Flughafenumfeldentwicklung bearbeitet werden. Der CDU-Landesparteitag hat damit das Signal gesetzt, dass bei der Entwicklung des Flughafens die Interessen der betroffenen Anwohner gebührend berücksichtigt werden müssen. Akzeptanz, Transparenz und eine Minimierung der Lärmbetroffenheit müssen bei der Entwicklung des Flughafens Priorität haben. Die katastrophale Informationspolitik der rot-roten Landesregierung hat die Menschen in unserer Region mehr als verunsichert.